Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Letterme; Benjamin Semerdjiev, Auf dem Sand 47, 68309 Mannheim, Deutschland und dem Kunden zustande kommen.
(2) Alle Leistungen, Lieferungen und Dienstleistungen der Letterme; Benjamin Semerdjiev Firma werden ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten AGB ausgeführt, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
§ 2 Vertrag/Vertragsleistung
(1) Angebote zum Produkt- und Leistungsangebot von Letterme aus Prospekten, Anzeigen und im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung und der Zusendung der Rechnung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Änderungen sowie Stornos können zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden. E-Mails könnten auch im Spam Ordner landen.
(2) Der Vertragstext wird von Letterme nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail Bestätigung zugänglich gemacht. Die AGB in der jeweils aktuellen Version können auf Letterme abgerufen werden
(3) Im Einzelfall behält sich Letterme das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen von Letterme nicht entsprechen oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.
(4) Letterme akzeptiert ausschließlich Aufträge und Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande & Spanien. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden abzüglich anfallender Transaktionsgebühren zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
§ 3 Urheberrecht
(1) Urheber der auf Letterme angebotenen Designs und Bilder ist nicht Letterme selbst, sondern ein jeweiliger Partner von Letterme, der Kunde selbst oder ein anderer Dritter.
(2) Der jeweilige Partner hat Letterme ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für alle Bilder und Designs, die auf der Internetseite von Letterme angeboten werden, eingeräumt. Letterme hat somit die Berechtigung die jeweiligen Bilder für alle auf der Seite angebotenen Produkte zu verwenden und dem Kunden ein jeweiliges Nutzungsrecht für sein Endprodukt einzuräumen. Das gelieferte Endprodukt ist somit frei von Rechten Dritter.
(3) Der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendungen der Designs und Bilder stehen keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen. Dies hat der jeweilige Partner Letterme schriftlich zugesichert.
(4) Durch den Kauf eines Produktes mit Inhalten der auf Letterme.de zur Verfügung gestellten Motive erwirbt der Kunde ausschließlich das dingliche Eigentum des Produktes. Nutzungsrechte zur Vervielfältigung jeglicher Art, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung sind darin nicht enthalten.
(5) Der Wiederverkauf des Produktes ist dem Kunden gestattet.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt keine manuelle Prüfung oder Korrektur der Daten durch Letterme.
(2) Der Kunde versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die Letterme vom Kunden für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden nicht gegen geltende Rechte verstoßen.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Letterme übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Letterme übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung in der Regel ab Werk von Letterme.
(2) Teillieferungen sind bis zu einer dem Kunden vertretbaren Menge zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung. Sind Teillieferungen für den Kunden ausnahmsweise unzumutbar, werden dem Kunden dadurch entstehende Kosten nicht berechnet.
(3) Letterme ist stets bemüht die bei Vertragsabschluss angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Ist es Letterme im Ausnahmefall nicht möglich die vereinbarten Fristen einzuhalten, steht es dem Kunden frei im Rahmen folgender Bestimmungen vom Vertrag zurück zu treten.
(4) Die Nachfrist zur Lieferung wird von Letterme auf zwei Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Letterme. Ist die Nachfrist aus bestimmten Gründen für den Kunden unzumutbar so ist diese nicht gültig. Insbesondere ist das der Fall, wenn das Interesse an einer Nachfristsetzung aus zwingenden gesetzlich zulässigen Gründen entfällt oder es sich um ein Fixgeschäft handelt.
(5) Bei Lieferstörungen welche nicht schuldhaft von Letterme verursacht wurden und welche nicht von Letterme beeinflussbar sind behält sich Letterme das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Dies gilt insbesondere bei Einwirkungen höherer Gewalt. Für den Zeitraum des Hindernisses kommt Letterme nicht in Lieferverzug. Bereits gezahlte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Solange der Kunde im Zahlungsverzug ist, werden von Letterme.de sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden eingestellt. Zahlungen werden in chronologischer Reihenfolge auf offene Forderungen, Zinsen und offene Kosten verrechnet.
(7) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss mit sofortiger Wirkung fällig. Der fällige Betrag wird im Voraus abgebucht. Lastschrift und Belastung der Kreditkarte erfolgen mit Abschluss der Bestellung.
(2) Bei allen Preisen handelt es sich um Endkundenpreise die inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden (sofern die Kleinunternehmer Regelung außerkraft gesetzt wird).
(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Paypal, Sofortüberweisung.
Als Zahlungsdienstleister stehen Ihnen folgende Dienstleister zur Verfügung.
1. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat Letterme die Berechtigung die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere wenn Zahlungen eingestellt oder rückabgewickelt werden, und die allgemeine Kreditwürdigkeit in Frage steht.
(5) Hat der Kunde eine Rücklastschrift aus Bankeinzügen oder Kreditkartenrückabwicklungen zu vertreten, so behält sich Letterme vor, eine dem Einzelfall angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
(6) Versandkosten aller Art inklusive Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung sowie die Zustellungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Preise und Nebenkosten werden nach den zum Zeitpunkt aktuellen Versandpreislisten von Letterme berechnet.
(7) Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund der Angabe falscher Lieferadressen oder Adressaten zustande kommen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern dieser die Falschangabe zu vertreten hat.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum von Letterme.de.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich Letterme.de nach Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Nachfrist vor, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zurück in Ihren Besitz zu nehmen. Die Einforderung des Eigentumsvorbehalts sowie der Entzug oder die Pfändung der Ware durch Letterme.de stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, soweit dem nicht zwingenden geltenden Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Letterme.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Rechnung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Sofern keine schriftliche Garantie abgegeben wurde besteht für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen grundsätzlich keine Gewährleistung. Letterme weist darauf hin, dass Produkte die nicht speziell für den Außenraum ausgewiesen wurden ausschließlich für die Nutzung in geschlossenen Räumen gedacht sind.
(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurück zu führen sind, sowie für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens von Zusicherungen haftet Letterme.de unbeschränkt. Dies gilt auch für mittelbare Folgenschäden wie insbesondere entgangener Gewinn.
(2) Für Schäden von Verbrauchern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, haftet Letterme.de nur sofern eine Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung wird auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Für Schäden von Unternehmern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, wird die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Alle Haftungsbegrenzungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Letterme.de.
(5) Letterme.de haftet in jedem Fall für Schäden von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von Letterme.de.
§ 11 Widerrufsrecht
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Aus diesem Grunde sind alle von Letterme.de hergestellten Fotoprodukte, inklusive der Produkte aus der Letterme.de Motivwelt vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 12 Vernichtung des übersandten Materials
(1) Alle Datenträger und Vorlagen, die Letterme für die Erfüllung des Vertrages vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden von Letterme nach der Vertragsausführung unwiderruflich vernichtet. Äußert der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich den Wunsch, das übersendete Material zurück zu erhalten, so sendet Letterme die Unterlagen selbstverständlich an den Kunden zurück. Die anfallenden Kosten für die Versendung trägt der Kunde.
(2) Für Garantiezwecke und für Nachbesserungsbegehren behält sich Letterme vor, von allen übermittelten Dateien und Vorlagen eine Sicherungskopie anzufertigen. Die Sicherungskopie wird von Letterme ausschließlich für den Zweck der Nachbesserung verwendet. Die Speicherung der Dateien erfolgt auf einem von Letterme angemieteten Server. Die Daten können jederzeit und ohne Information an den Kunden unwiderruflich von Letterme gelöscht werden. Wann dies geschieht liegt alleine im Ermessen von Letterme.de.
§ 13 Systemintegrität und Störung der Webseite
(1) Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Letterme.de Website, die die Funktionalität der Letterme Webseite beeinflussen können ist dem Nutzer untersagt.
(2) Maßnahmen die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Letterme Infrastruktur zur Folge haben können, dürfen nicht ergriffen werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von Letterme generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe die sich störend auf die Letterme Webseite auswirken sind verboten.
(3) Inhalte die auf der Webseite von Letterme abgelegt sind, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden, sofern keine Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinenetechnologien.
§ 14 Schlussbestimmung
(1) Die Beziehungen zwischen dem Kunden und Letterme.de unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.
(3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Letterme soweit der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der der Sitz von Letterme. Für Klagen gegen Letterme ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Letterme behält sich vor die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird auf der Seite deutlich auf eine Änderung aufmerksam gemacht. Bei Änderungen der AGB ist die erneute Zustimmung des Kunden notwendig.